Bei der Lektüre des Artikels von Arno Luik wurde mir sehr klar, daß ich mir über lange Zeit eine vergebliche gedankliche Mühe zugemutet habe: Von einem rationalen und gemeinwohlorientierten Standpunkt aus sind die "Reformpolitik" der Parteien und die noch darüber hinaus gehenden Forderungen der Unternehmerverbände und "führenden" Wirtschaftswissenschaftler einfach nicht zu verstehen. Warum sollen öffentliche Aufgaben, die unsere Gesellschaft in Zeiten deutlich niedrigeren Sozialprodukts ganz selbstverständlich, und von den Interessengruppen im Kern akzeptiert, finanzieren konnte: Infrastruktur, Soziales, Kultur und Ästhetik, öffentliche Ordnung und Hygiene, Bildung in ordentlichen Schulen und Universitäten, Sportanlagen für jedermann usw., heute, angesichts des höchsten realen Sozialprodukts aller deutschen Zeiten, absolut und pro Kopf und erst recht pro Erwerbstätigen, auf einmal nicht mehr zu finanzieren sein? Wir hatten in den vergangenen Jahrzehnten, von genau zwei Ausnahmen mit Null-Wachstum abgesehen, jedes Jahr ein positives Wachstum, und jedes Jahr von einer höheren Basis ausgehend. Wenn bei einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2.100 Mrd. Euro ein reales Wachstum von nur einem halben Prozent erzielt wird, so stehen am Ende des Jahres für 10,5 Mrd. Euro mehr Güter und Dienstleistungen zur Verfügung. Bei einem Wachstum von 1,5%, wie in etwa für dieses Jahr zu erwarten, sind wir um Güter und Dienste im Wert von 31,5 Mrd. Euro reicher – das ist mehr als das gesamte BIP von Mecklenburg-Vorpommern und übertrifft die Leistungen von Bremen und des Saarlandes bei weitem. Dieser Zuwachs müßte doch ausreichen, um wenigstens den Status quo bei den öffentlichen Gütern einschließlich der sozialen Sicherheit gewährleisten zu können. Wo liegt das Problem? Luik sagt es: in der Verteilung – sowohl des Sozialprodukts wie der Abgabenlast.

Und warum soll der Standort Deutschland, der Jahr für Jahr hohe, meist steigende Überschüsse der Leistungsbilanz erzielt, international nicht mehr wettbewerbsfähig, gar "Schlußlicht" sein? Entweder können die ausländischen Partner der deutschen Wirtschaft – sie beziehen überwiegend Investitionsgüter – nicht rechnen, oder das aggressive Schlechtreden unseres Standorts und die diesbezüglichen Schuldzuweisungen sind Demagogie. Der "führende" Professor Sinn vom "führenden" Ifo-Institut gab vor ein paar Tagen in der ARD deutlich zu erkennen, daß ihm der deutsche Exporterfolg überhaupt nicht ins Konzept paßt, indem er Uli Wickerts "Exportweltmeister" flugs in "Exportvizeweltmeister" korrigierte. Aber auch diesen zweiten Platz wollte er dem Standort Deutschland partout nicht gönnen und verwies auf den hohen Anteil von Zulieferungen aus dem Ausland am Export. Dabei ist es doch gerade der Exportüberschuß, der auf hohem Niveau weiter steigt. Keine Demagogie?

Die Beispiele sind leider fortzusetzen: Die Renten sind nicht mehr finanzierbar – glauben die "Reformer" wirklich, daß wir in zehn, zwanzig Jahren nicht genügend Güter produzieren können, um den Rentnern ein Leben ohne Not zu ermöglichen? Nein, sie wissen am besten, daß wir dann mit weniger Erwerbstätigen ein höheres Sozialprodukt erarbeiten werden, es zumindest von unseren Kapazitäten her problemlos könnten. Und sie wissen auch, daß die Menschen, die dank der "Reformen" schon jetzt versuchen müssen, ihre Zukunft am Kapitalmarkt zu sichern, ihren Konsum als alte Menschen aus der dann stattfindenden Güterproduktion bestreiten werden, genau wie in den guten alten Zeiten von BfA und LVA. Die Frage ist nur, ob und wie unsere Gesellschaft ihren großen jährlich aufs Neue produzierten Reichtum dorthin lenkt, wo er gebraucht wird. Unter der Regie von Agenda 2010 und Hartz IV haben hier die heutigen Niedriglohnverdiener, die Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz und die Arbeitslosen, aber auch das Heer der Existenzgründer (Kapitalisten ohne Kapital) sehr schlechte Karten.

Arno Luik deckt die Heuchelei der Reformer auf. Nicht um im letztmöglichen Augenblick unser Sozialsystem mit seinem Solidargedanken "im Kern" zu retten und so allen Mitgliedern unserer Gesellschaft auch in Zukunft ein würdiges Leben ohne Not zu gewährleisten, fordern sie mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln ihre "alternativlosen, wenn auch leider schmerzhaften Einschnitte". Nein, die Zerstörung nicht nur des Sozialsystems, sondern auch unserer diesem zugrunde liegenden Werte und unseres Begriffs von Gesellschaft ist das Motiv.

Dipl.-Volksw., Dipl.-Kfm. Bernd Schüngel, Berlin