Überlegungen „Volksuni" 2001
Mit George W. Bush regiert seit 8 Jahren erstmals wieder ein Republikaner als US-Präsident. Vor allem seine außen-politische Mannschaft hat Gewicht. Die Bush-Krieger muten auf den ersten Blick an wie eine Mischung aus Ronald Reagans Visionen und Vater Bush's CIA-geprägtem, vor allem am nationalen Interesse orientierten realpolitischen Pragmatismus. Also – auf in die Wiedergeburt paranoiden Wettrüstens? Zurück zu Reagans Star Wars und den goldenen Zeiten für alle, die etwas mit Rüstung zu tun haben? Zurück zu den Rezepten der Friedensbewegung aus dem frühen achtziger Jahren? Zur scharfen innergesellschaftlichen Kontroverse über eine zu amerika-fromme deutsche und europäische Politik?
Es kann auch ganz anders kommen. Die neue US-Administration rüstet schneller ab und ganz anders auf als ihre demokratische Vorgängerin es erwarten ließ. Sie reduziert Atomwaffenpotentiale einseitig und stationiert Raketenabwehrsysteme nur, wenn diese auch funktionieren – also vor allem später. Sie interveniert weniger, dafür aber nicht aus humanitären Gründen, sondern vor allem wenn es um die Interessen der USA geht. Sie gewährt der Europäischen Union mehr Handlungsspielraum zu eigener Politik, fordert aber auch größere Verantwortlichkeit – stärkere Beteiligung Europas z.B. am Golf. Sie erzwingt eine neue Grundsatzdebatte um die atomare Abschreckung – weg von der Abschreckung auf Basis gegenseitig gesicherter Verwundbarkeit. Hin zu einer Abschreckung, in der Probleme hat, wer sich nicht schützen kann. Weg von der vertraglich gebundenen Rüstungskontrolle – hin zu schnellen einseitigen Abrüstungsschritten, die notfalls rückgängig gemacht werden können.
Auf die zweite Entwicklungsalternative wäre Europa argumentativ und politisch schlecht vorbereitet – von den Regierungen bis hin zu den sozialen Bewegungen. Von der Debatte über „humanitäre Interventionen", über die status-quo-orientierte Rüstungskontrollpolitik bis hin zu deutlicher Inkonsistenz beim Thema „Raketen-Abwehr" – bundesdeutsche und europäische Politik und gerade auch oppositionelle Politik müssen sich fragen: Welche Strategien und welche Argumente sind für die kommenden Auseinandersetzungen geeignet?
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